Veranstaltung: | Landesparteitag |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Schleswig-Holstein und LAG Inklusion, Christian Judith (KV Schleswig-Flensburg), Louisa Fries (KV Flensburg), Michael Hegger (KV Dithmarschen), Nele Johannsen (KV Ostholstein), Regine Planer-Regis (KV Herzogtum Lauenburg) (beschlossen am: 18.04.2021) (dort beschlossen am: 20.03.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.04.2021, 14:55 |
T 2 NEU: Alltagserleichterungen für blinde Menschen und Menschen mit Sehbehinderung schaffen!
Antragstext
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich auf allen Ebenen dafür
ein, weitere Alltagserleichterungen für blinde Menschen und Menschen mit
Sehbehinderung zu schaffen.
Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
• Die Landesregierung möge sich dafür einsetzen, dass der von der
Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes sich an den
Vorgaben des European Accessibility Act (EAA) orientiert. Anforderungen an
Barrierefreiheit müssen rechtlich verbindlich vorgegeben werden, um eine
eigenständige Lebensführung zu gewährleisten. Das gilt unter anderem für
Produkte und Dienstleistungen für eine barrierefreie Haushaltsführung, für
Bildung, die Arbeitswelt und die Kultur, in der Gesundheitsversorgung (z. B.
barrierefreie Arztpraxen und Medizinprodukte), Bankdienstleistungen, den
Zahlungsverkehr, den Onlinehandel und für bestimmte Selbstbedienungsterminals
oder E-Books. Der Zugang zu allgemeinen technischen Hilfsmitteln muss kostenlos
sein.
• Alle öffentlichen Stellen haben die seit 2002 bestehende Verpflichtung nach
dem LBGG § 13 zu beachten, barrierefreie Unterlagen auf Anforderung zur
Verfügung zu stellen. Dabei muss eine Frist zur Erstellung der Unterlagen von
vier Wochen vor dem Fälligkeitsdatum eingehalten werden. Dies soll in allen
Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Standard werden, also auch in größeren
Unternehmen, wie z. B. Versicherungen oder Banken u.a. Auf das Recht hierauf
muss barrierefrei hingewiesen werden.
• Weiterhin ist in jeglicher Hinsicht auf diskriminierungsfreie Sprache in
Ämtern und Unternehmen zu achten.
Erhöhung des Landesblindengeldes
• Das Landesblindengeld soll an den Betrag der Blindenhilfe jeweils angepasst
und entsprechend erhöht werden. Es ist als Nachteilsausgleich für zusätzlich
anfallende alltägliche Kosten zu gewähren, die durch Inanspruchnahme von Hilfen
beim Vorlesen, Hilfe im Haushalt, Begleitung, Taxifahrten u. ä. entstehen.
• Für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung (1/20 bis 1/50 Visus) soll
ein Sehbehindertengeld als Nachteilsausgleich eingeführt werden.
• Menschen mit Taubblindheit (Merkzeichen Tb) oder einer Hör-Sehbehinderung
haben ein Mehrfaches an Hilfebedarf. Dafür muss es einen angemessenen
Nachteilsausgleich geben.
• Notwendige Hilfsmittel nach SGB V, SGB IX und SGB XII müssen unkompliziert und
unbürokratisch innerhalb einer vier Wochen Frist gewährt werden.
Barrierefreier Medienzugang
• Die Landesregierung möge sich weiterhin dafür einsetzen, dass die
Verpflichtung zu barrierefreiem Zugang zu Fernsehen und Streamingdiensten gemäß
EU-AVMD-Richtlinie umgesetzt wird. Dazu gehört ein Ausbau barrierefrei nutzbarer
Medienangebote, die die unterschiedlichen Belange von Menschen mit Behinderung
berücksichtigen.
• Die Erhöhung der finanziellen Ressourcen für den Auf- und Ausbau
barrierefreier Angebote soll stufenweise um 10% Steigerung pro Jahr erhöht
werden, um den Anforderungen der EU-AVMD-Richtlinie gerecht zu werden.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Unterstützer*innen
- Carola Köster-Wiens (KV Lübeck)
- Catharina Johanna Nies (KV Ostholstein)
- Gerd Weichelt (KV Dithmarschen)
- Denise Loop (KV Dithmarschen)
- Malte-Jannik Krüger (KV Steinburg)
- Julia Schmidtke (KV Kiel)
- Nadine Mai (KV Pinneberg)
- Annabell Louisa Pescher (KV Flensburg)
- Alice Hakimy (KV Neumünster)
- Kim-Kathrin Lewe (KV Kiel)
- Anke Johannsen (KV Ostholstein)
- Michael Böckenhauer (KV Ostholstein)
- Anette Zierke (KV Dithmarschen)
- Leonie Beers (KV Pinneberg)
- Christine Herde-Hitziger (KV Pinneberg)
- Hans-Peter Hopp (KV Ostholstein)
- Nicole Derber (KV Ostholstein)
- Malte Harlapp (KV Stormarn)
- Claudia Jürgens (KV Kiel)
- Rebecca Such (KV Kiel)
- Christine Böttcher (KV Segeberg)
- Kristian Warnholz (KV Pinneberg)
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