S 1.1: Änderungsanträge für die Beitrags- und Kassenordnung - Satzung

Änderungsanträge für die Beitrags- und Kassenordnung

diskutiert und beschlossen auf der LaFiRat-Sitzung am 20.März 2021

1. Die Abkürzung für den Landesfinanzrat heißt „LaFiRat“, nicht „LFR“.
   
   Begründung: Die Abkürzung für den Bundesfinanzrat ist „BuFiRat“. „LFR“
   steht in Schleswig-Holstein für den Landesfrauenrat.

2. Ersatzloses Streichen § 1 Abs. 2: „Dem Landesfinanzrat sind als beratende
   Mitglieder ohne Stimmrecht die GeschäftsführerInnen der Kreisverbände und
   die Landes­geschäftsführerIn des Landesverbandes beigeordnet.“
   
   Begründung: Die Stelle einer LandesgeschäftsführerIn gibt es nicht mehr.
   Deren Aufgaben werden von den beiden Landesvorsitzenden, der
   Landesschatzmeisterin und künftig der Wahlkampf-Managerin wahrgenommen.
   Selbstverständlich dürfen die GeschäftsführerInnen der KVe zu den LaFiRat-
   Sitzungen kommen. Aber es war bisher unüblich, und es ist zur
   Informationsbeschaffung auch nicht erforderlich. Dafür gibt es die KGF-
   Treffen.

3. § 1 Abs. 5:
   
   Alt: „Der LFR tritt nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens fünf KSM,
   mindestens jedoch vierteljährlich, zusammen. Er wird vom LSM einberufen.“
   
   Neu: „Der LaFiRat tritt nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens fünf
   KSM, mindestens jedoch halbjährlich, zusammen. Er wird vom LSM
   einberufen.“
   
   Begründung: Das entspricht seit mindestens 25 Jahren der gelebten Praxis.
   Ganztägige Sitzungen an zwei, manchmal drei Sonnabenden pro Jahr haben
   sich bewährt, auch weil so das Zeitbudget der ehrenamtlichen
   KreisschatzmeisterInnen geschont wird. Im letzten Jahr haben sich neben
   den regulären etwa 4 Stunden langen LaFiRat-Sitzungen etwa 1 bis 2 Stunden
   lange Videokonferenzen mit den KreisschatzmeisterInnen etabliert. Hier
   soll aber der informelle Charakter erhalten bleiben.

4. § 1 Abs. 7:
   
   Alt: „Die Landespartei entsendet in den Bundesfinanzrat ein
   Landesvorstandsmitglied sowie eine/n Basisvertreter/in. Der LFR wählt das
   Landesvorstandsmitglied, den/die Basisvertreter/in sowie beide
   Stellvertreter/innen auf zwei Jahre. Der/Die Basis­vertreter/in vertritt
   die Interessen der Kreisverbände im Bundesfinanzrat.“
   
   Neu: „Die Landespartei entsendet in den Bundesfinanzrat ein
   Landesvorstands­mitglied und ein sachverständiges Mitglied. Der LaFiRat
   wählt das Landesvorstands­mitglied, das sachverständige Mitglied sowie
   beide StellvertreterInnen auf zwei Jahre.“
   
   Begründung: Es gibt keine BasisvertreterInnen mehr im BuFiRat. Diese
   wurden durch sachverständige Mitglieder ersetzt.

5. § 3 Abs. 1 Satz 1:
   
   Alt: „Die/der LSM informiert in Abständen von mindestens zwei Monaten den
   Landesvorstand und den Landesfinanzrat über die Ausgaben- und
   Einnahmen­entwicklung des Landesverbandes.“
   
   Neu: „Die/der LSM informiert halbjährlich den LaFiRat über die Ausgaben-
   und Einnahmenentwicklung des Landesverbandes“
   
   Begründung: Es ist gelebte und bewährte Praxis, zum 30.Juni einen
   Halbjahres­abschluss mit Periodenabgrenzungen zwischen Aufwand und
   Ausgaben zu erstellen. Dieser Halbjahresabschluss dient der Prognose für
   den Ganzjahresabschluss. Beides zusammen, der Halbjahresabschluss und die
   Prognose, wird dem LaFiRat zu dessen Herbst-Sitzung vorgelegt.
   Selbstverständlich informiert die LandesschatzmeisterIn die anderen
   Mitglieder des Landesvorstandes über Ereignisse, die zu Abweichungen von
   der ursprünglichen Finanzplanung führen. Aber die Art dieses Berichtswesen
   muss nicht in der Beitrags- und Kassenordnung geregelt sein und wäre auch
   schwer zu regeln.

6. Neu einfügen § 4 Abs. 3:
   
   „Sonderbeiträge
   
   Wer über eine Grüne Liste oder eine Direktkandidatur als KandidatIn der
   Grünen ein Mandat erhalten hat, zahlt einen Sonderbeitrag. Dieser bemisst
   sich als ein bestimmter Prozentsatz der Aufwandsentschädigungen. Der
   Landesverband gibt sich dafür eine Sonderbeitragssatzung für die
   Landtagsabgeordneten, MinisterInnen und StaatssekretärInnen. Die
   Kreisverbände beschließen ihrerseits Regelungen für die Mandatierten in
   den Kreistagen, Stadtvertretungen und Gemeindevertretungen sowie für die
   BürgermeisterInnen. Diese sollen auch die Bezüge durch die Tätigkeit in
   Aufsichtsräten umfassen und Sozialklauseln enthalten.“
   
   Die bisherigen Absätze 3 und 4 des § 4 bekommen dann die Nummern 4 und 5.
   
   Begründung: Sonderbeiträge werden in den meisten Kreisverbänden von den
   Mandatierten regelmäßig gemäß der Höhe, die auf einer
   Kreismitglieder­versammlung beschlossen worden ist, gezahlt. Zur
   Verdeutlichung sollte das in die Beitrags- und Kassenordnung des
   Landesverbandes aufgenommen werden, auch mit dem ausdrücklichen Hinweis,
   dass die Details in den Kreisverbänden geregelt werden. Dort werden %-
   Sätze für die Sitzungsgelder in Stadt- und Gemeindevertretungen und ihrer
   Ausschüsse sowie für Aufsichtsräte festgelegt. Mit denjenigen, die mit
   Grüner Unterstützung BürgermeisterIn werden, gibt es individuelle
   Vereinbarungen.

7. § 4 Abs. 5 wird zu § 8 Abs. 4:
   
   Alt: „Barspenden sind unverzüglich an die Schatzmeisterin bzw. den
   Schatzmeister oder eine mit geschäftsführenden Aufgaben betraute Person zu
   übergeben. Diese muss die Barspende auf das Girokonto oder sofern
   vorhanden in die Barkasse der jeweiligen Gliederung einzahlen. Dabei ist
   für einen klaren Herkunftsnachweis mit Namen und vollständiger Adresse zu
   sorgen.“
   
   Neu: „Barspenden sollen die Ausnahme bleiben und dürfen nur bis zur Höhe
   von höchstens 1.000,- Euro angenommen werden. Sie sind unverzüglich an die
   Schatz­meisterin bzw. den Schatzmeister oder eine mit geschäftsführenden
   Aufgaben betraute Person zu übergeben. Diese muss die Barspende auf das
   Girokonto der jeweiligen Gliederung einzahlen oder überweisen. Dabei ist
   für einen klaren Herkunftsnachweis mit Namen und vollständiger Adresse,
   den Tag und dem Ort der Übergabe sowie der Nennung weiterer anwesender
   Personen zu sorgen.“
   
   Begründungen:
   
   Dieser Absatz gehört in den § zu Spenden.
   
   Die Bestimmung nach § 25 Abs. 1 PartG über die maximale Höhe von 1.000,-
   Euro sollte klar gemacht werden.
   
   Die Barkassen sind in 14 KVen abgeschafft worden und haben dort, wo sie
   noch geführt werden, keine wichtige Funktion, so dass sie grundsätzlich
   verzichtbar sind.
   
   Die Einzahlung einer Barspende am Bankschalter ist aufwändig, gerade in
   Corona-Zeiten. Da ist es einfacher, wenn der Empfänger von seinem Konto
   überweist. Aber auch und gerade dann ist ein klarer Herkunftsnachweis mit
   eindeutig definierten Inhalten erforderlich. Zudem gehört die
   unmissverständliche Ansage, dass Barspenden die Ausnahme von der Regel
   sind, in die Beitrags- und Kassenordnung.
   
   Übrigens buchen wir so genannte Tellerspenden als Einnahmen aus
   Veranstaltungen.
   

8. Ergänzung bei § 7:
   
   „Zur gemeinsamen Finanzierung besonderer Projekte und gemeinsamer
   Infrastrukturmaßnahmen kann es einen Vorwegabzug von dem, was nach diesem
   Schlüssel auf die einzelnen KVe verteilt wird, geben.“
   
   Begründung: Es ist das Auflegen eines Projekte-Fonds geplant, der aus
   Mitteln des Landesverbandes und der Kreisverbände finanziert werden soll.
   Während der Landesverband dafür einfach Mittel in seinem Haushalt
   bereitstellen muss, wird die satzungskonforme Generierung des KV-Anteils
   erst durch so einen Passus ermöglicht