D 6.1: Aus der Coronazeit lernen, digitale Chancen für Kommunalpolitik erhalten

§35a der Gemeindeordnung SH muss angepasst werden, so dass Sitzungen der
Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder und der Bevölkerung im Sitzungsraum
als Videokonferenz durchgeführt werden können – auch wenn keine Notwendigkeit
eines Infektionsschutzes, Naturkatastrophen sowie andere Notsituationen
bestehen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, was alles digital möglich ist. In den meisten
Gemeinden ist mittlerweile die Gemeindeordnung so geändert, dass
Ratsversammlungen, Kreistage und Ausschüsse als Hybridveranstaltungen oder
komplett als Videokonferenzen möglich sind. Auch viele Fraktionssitzungen finden
per Videokonferenz statt.

Dazu müssen die kommunalen Sitzungsräume in Rathäusern und Kreistagen
verpflichtend mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden um
Hybridsitzungen oder digitale Sitzungen flächendeckend zu ermöglichen.

Anders als vor der Pandemie gibt es auch für diese Sitzungen eine
Aufwandsentschädigung für die Teilnehmenden. Auch das wollen wir über die
Pandemiezeit hinaus fortführen. Wir alle wissen ja mittlerweile, dass von zu
Hause und digital genauso konstruktiv gearbeitet wird, wie in Präsenz.

Wir beobachten, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt durch
diese Neuerungen sehr viel einfacher geworden ist. Die
Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen suchen beständig nach Instrumenten,
wie die Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik gefördert werden kann. Wir
denken, dass die Einführung von digitalen / hybriden Sitzungsformen ein
effektives Instrument darstellen könnte, um die Gleichstellung zu fördern und
für eine stärkere Teilhabe von Frauen in der Politik zu sorgen. Dies würde
sicher auch viele Männer entlasten und bei ihrem Weg in die Politik
unterstützen.

Anfahrtswege entfallen und es wird beispielsweise für junge Eltern auch deshalb
einfacher, weil kein:e Babysitter:in benötigt wird für Abendsitzungen während
denen die Kinder bereits schlafen.

Da wir in der Kommunalpolitik als Frauen sowieso immer noch unterrepräsentiert
sind und besonders Frauen in der Familienphase sich ehrenamtliches
kommunalpolitisches Engagement oft schon rein zeitlich nicht zutrauen beantragen
wir die Möglichkeiten zur digitalen Teilhabe an Kommunalpolitik auch für eine
Zeit nach der Pandemie in die Gemeindeordnungen aufzunehmen.