B 2: Elternwillen stärken – Inklusion ohne Ressourcenvorbehalt weiterentwickeln – Schulgesetz anpassen

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich entschlossen für ein bildungsgerechtes Schulsystem und für die Weiterentwicklung inklusiver Prozesse eingesetzt. Wir haben uns dabei für einen dual-inklusives Angebot entschieden, das Kindern die Bildungsteilhabe an Regelschulen oder an Förderzentren ermöglicht. Im Landtags-Wahlprogramm 2017 haben wir uns zur Stärkung der Inklusion und der unverzichtbaren Förderzentren bekannt. Als wichtiger Grund für diese Position wurde auch der Elternwille benannt: Sorgeberechtigten sollte mit ihren Kindern bei einem vorliegenden sonderpädagogischen Förderbedarf eine echte Wahl für den Ort der schulischen Förderung treffen können. Mit der Streichung des Ressourcenvorbehaltes kann das in der UN-Behindertenkonvention festgeschriebene Recht auf eine inklusive Förderung allein am Bedarf durch den Elternwillen und die Entscheidungsbeteiligung betroffener Schüler*innen gewährleistet und weiterentwickelt werden. Mit einer solchen Entscheidung wird der Prozess befördert, dass sich die Schulen entsprechend der individuellen Voraussetzungen und besonderen Unterstützungsbedarfe der Schüler*innen personell, sächlich und organisatorisch weiterentwickeln. Dabei sind zeitliche Vorläufe zu berücksichtigen, die durch geeignete Verfahrenswege die erforderliche Planung und Umsetzung erforderlicher Maßnahmen ermöglichen.

Eltern, die eine inklusive Förderung für ihr Kind wünschen, wird mit dem Ressourcenvorbehalt suggeriert, dass es eine definierte und allgemeingültige Grenze der gesellschaftlichen Belastbarkeit im Hinblick auf Erfordernisse der Inklusion gebe und dass sie sich mühen müssen, akzeptabel darzulegen, warum ihr Ansinnen innerhalb des akzeptierten, des „machbaren“ Rahmens sei. Einen definierten Begrenzungsrahmen als Landesstandard gibt es allerdings nicht. So wird die Genehmigung einer Inklusionsmaßnahme von regionalen und lokalen Bedingungen abhängig: Besetzung und Anzahl der Planstellen, Haushaltslage der Schulträger, rechtskreisübergreifende Kooperationen. Die sächlichen, organisatorischen und personellen Ausstattungsperspektiven in der Inklusion sind nicht allgemeingültig definiert, aber zugleich Entscheidungsgrundlage für oder gegen eine Inklusionsmaßnahme. Die Bildungsgerechtigkeit ist unter dieser Maßgabe nicht zu gewährleisten.

Eltern werden so zu Bittstellern, die mit ihrer selbstverständlichen Absicht, das eigene Kind am gemeinsamen Lernen im sozialen Umfeld teilhaben zu lassen, die Prüfung des Ressourcenvorbehaltes durchstehen müssen. Der Ressourcenvorbehalt lähmt den Fortschritt in der inklusiven Förderung. Er ermöglicht in einem wohlhabenden Land, dass die Schulaufsicht und zuständige Schulen die Inklusion von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und den Elternwillen aufgrund organisatorischer, personeller und sächlicher Ausstattungsgrenzen beschränken können.

Die Bundesrepublik Deutschland hat am 30.03.2007 die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und ihr am 21.12.2008 durch ein entsprechendes Gesetz zugestimmt. Die UN-BRK verpflichtet ihre Mitzeichner-Staaten zur Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel – auch im Rahmen internationaler Zusammenarbeit – um die in der Konvention festgelegten Ziele zu erreichen. Dazu gehört auch das im Artikel 24 UN-BRK geschützte Recht auf uneingeschränkte Teilhabe an Bildung für Menschen mit Behinderung.

Im Artikel 6 (2) Grundgesetz wird das elterliche Recht garantiert, über alle erzieherischen Fragen der eigenen Kinder maßgeblich zu entscheiden. Das sollte auch beim Vorliegen besonderer Unterstützungsbedarfe in Schule gelten, indem Eltern sich mit ihren Kindern frei von den Einschränkungen eines Ressourcenvorbehaltes für eine Förderung in der Regelschule oder an einem Förderzentrum entscheiden können.

Im Artikel 7 GG wird dem Staat zwar das Recht zur Organisation des Schulwesens zugesprochen, aber so wie das Elternrecht auf Erziehung zugleich eine Pflicht beinhaltet, so beinhaltet diese Befugnis des Staates zugleich eine Verpflichtung, ein Schulsystem bereitzustellen, das in seiner äußeren und vor allem inneren Ausdifferenzierung einer sehr heterogenen Schülerschaft eine gerechte Teilhabe an guter Bildung ermöglicht.

Der Ressourcenvorbehalt spiegelt wider, dass eine Gesellschaft zwischen Kindern einen wertenden Unterschied macht, statt sie ihrem individuellen (Unterstützungs-) Bedarf entsprechend zu fördern, und zwar an dem schulischen Ort, den Eltern wünschen, der dem Kindeswohl dient und der den Schülerinnen und Schülern ein gemeinsames Lernen in ihrem sozialen Umfeld ermöglicht.

Der Ressourcenvorbehalt ist daher aus dem Schulgesetz zu streichen.