K 1: Klimafolgen abfedern - Vorsorge treffen - Katastrophenschutz stärken

Wir Grünen warnen seit Jahren vor den Gefahren eines weltweiten Temperaturanstiegs und seinen Folgen für Mensch und Natur. Das Grünbuch zeigt, dass gerade auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit unsere Warnungen Bestätigung finden.

Mit der Integrierung des Themas öffentliche Sicherheit in den Klimadiskurs schließen wir eine wichtige Lücke in unserem ganzheitlichen Ansatz der Begegnung mit den Folgen des Klimawandels. Dieser Bereich ist ein für den Schutz der Bevölkerung wichtiger Teil der Anpassungsmöglichkeiten an die Folgen des Klimawandels und damit auch an die Resilienzfähigkeit unseres Landes.

Eindrücklich führt uns das Grünbuch mit Hilfe von Szenarien zu mehrjährigen Dürren vor Augen, wie verletzlich und verwundbar unsere Infrastruktur ist. Zudem müssen wir als „Land zwischen den Meeren“ mit Sturmflutszenarien rechnen, wie es sie seit 1962 nicht mehr gegeben hat und wozu heute keine praktischen Erfahrungen mehr vorliegen.

Der menschengemachte Klimawandel wird uns, selbst wenn wir es schaffen das 1,5 Grad-Ziel von Paris einzuhalten, vor immense Herausforderungen stellen. Die Katastrophenvorsorge wird daher in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zwangsläufig an Bedeutung gewinnen. Dazu gehört, dass wir unsere Städte und Gemeinden, die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere die Teile, die der kritischen Infrastruktur zuzurechnen sind (zum Beispiel Wasser- und Stromversorgung), auf intensivere und häufiger auftretende schwere Wetterereignisse vorbereiten müssen. Auch die private Vorsorge und die staatliche Bevorratung lebenswichtiger Güter müssen, nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, in den kommenden Jahren einen höheren Stellenwert einnehmen. Die Katastrophenvorsorge muss sich wieder stärker im Regierungshandeln wiederspiegeln.

In Deutschland hat im Katastrophenschutz auch seit je her das Ehrenamt eine hohe Bedeutung. Bundeseinrichtungen wie das Technische Hilfswerk, aber auch private Hilfsorganisationen und kommunale Feuerwehren sorgen dafür, dass im Notfall schnell Hilfe zur Stelle ist. Der oft beschriebene demografische Wandel setzt die ehrenamtliche Hilfs- und HelferInnen-Struktur allerdings zunehmend unter Druck, während die Bedeutung der jeweiligen Hilfseinrichtungen aufgrund der oben beschriebenen Szenarien weiter zunimmt.

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie schnell ein Szenario, das nur auf Papier und in wenigen Köpfen existierte, zu globaler Realität werden kann. Wo es hinführt, wenn wir am Katastrophenschutz sparen, konnten wir auf tragische Weise mitverfolgen.

Wir Grünen nehmen die Warnungen der Experten ernst und das schon seit Jahren. Deswegen ist der Klimaschutz für uns oberste Priorität. Parallel müssen wir uns auch darauf vorbereiten, dass Unwetter und andere schwere Wetterereignisse (zum Beispiel Starkregenfälle, Hagelschauer, Stürme) zunehmen werden. Aus diesem Grund sind Katastrophenvorsorge und Katastrophenschutz für uns zentrale Themen der kommenden Jahre und Jahrzehnte.