SF 1.1: Ein Sportfördergesetz für Schleswig-Holstein

Dem Sport kommt in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung zu: Fast 1
Mio. Menschen sind im Sport organisiert. Ehrenamt und Hauptamt im Sport leisten
einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, für
Integration und Teilhabe, für Bewegung und Gesundheit. Wir als Grüne bekennen
uns zur Bedeutung des Sports und zum organisierten Sport in Schleswig-Holstein.
Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, den Sport auch zukünftig zur Erfüllung
seiner wichtigen Aufgaben finanziell vollumfänglich zu befähigen.

Für den organisierten Sport ist eine adäquate und verlässliche Finanzierung zur
Wahrnehmung seiner Aufgaben, zur Deckung seiner Bedarfe und zur Erfüllung seines
inklusiven, gemeinschaftsbildenden Auftrags unerlässlich. Doch auch für den
freien Sport, den Schulsport und weitere Sport- und Bewegungsangebote braucht es
Infrastrukturen und Unterstützung.

Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit des Sports. Es obliegt dem organisierten
Sport, Regularien, Ziele und Grundsätze für den Sport festzulegen. Gleichzeitig
haben Landesregierung, Landtag und Bürger*innen ein berechtigtes Interesse an
einer transparenten und nachhaltigen Verwendung der eingesetzten Fördermittel
sowie einer Mitsprache hinsichtlich ihrer Verwendung.

Bisher erfolgt die Vergabe von Fördermitteln auf Basis unterschiedlicher
Grundsätze und Regularien, teilweise direkt durch das Land, teilweise in
Auftragsverwaltung über den Landessportverband und teilweise in
Eigenverantwortung durch den Landessportverband. Wir begrüßen daher die
Ankündigung der Jamaika-Koalition, noch in dieser Wahlperiode über den
Koalitionsvertrag hinausgehend ein Sportfördergesetz für Schleswig-Holstein
vorzulegen. Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Verlässlichkeit für den Sport
und die Kommunen sowie eine höhere Transparenz für das Land.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein fordern, dass bei der Erstellung des
Sportfördergesetzes:

• die Förderung des organisierten Sports in Form der strukturellen Förderung
  des Landessportverbandes gesetzlich auf eine künftige Mindestsumme auf
  Höhe des aktuellen Niveaus fest- und zukünftig in der jährlichen
  Haushaltsplanung inflationsbereinigt fortgeschrieben wird;

• die besondere gesellschaftliche Rolle und Bedeutung des Breitensports
  hervorgehoben wird;

• die Förderung des Leistungssports dauerhaft und gezielt gesetzlich
  geregelt und dabei sowohl die Höhe der Förderung gesetzlich festgelegt als
  auch ein regelmäßig fortzuschreibendes Spitzensportkonzept als Grundlage
  für die Spitzensportförderung des Landes vorgeschrieben wird;

• für die Förderung der Sportstätteninfrastruktur im Land eine möglichst
  weit gefasste Definition vorgegeben wird; Ziel soll es sein, künftig neben
  der bestehenden Sportstätteninfrastruktur beispielsweise auch Sportstätten
  für Trendsportarten fördern zu können;

• für die Förderung von Sportstätten die Einhaltung von Klima-, Natur- und
  Umweltschutz im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele sowie der
  Barrierefreiheit vorgeschrieben wird,

• für die Förderung von vereinseigenen Sportstätten künftig vorgegeben wird,
  dass die Voraussetzung für die Förderung von Sportstätten nicht ist, dass
  der Vereinssitz in Schleswig-Holstein liegt, sondern die Sportstätte im
  Landesgebiet liegt und überwiegend von Bürger*innen des Landes genutzt
  wird;

• die Werte des Sportes – insbesondere Ehrlichkeit, Fairplay, Respekt und
  Nachhaltigkeit – gewürdigt und gefördert werden;

• die gesellschaftlichen Aufgaben des Sportes und seine Leistungen (des
  Sportes) wie Teilhabe, Integration, Inklusion, Gleichstellung, Prävention oder
  Gesundheitsförderung anerkannt und unterstrichen werden, sodass diese auch
  als gesetzliche Aufgaben künftig über die klassische Sportförderung hinaus
  eine Grundlage für eine Förderung haben;

• im Sinne der Transparenz für die Verwendung der Fördermittel künftig
  Verwendungsnachweise vorgelegt werden müssen, inklusive eines
  Nachhaltigkeits- und Wirtschaftsplans und eines Finanzberichts des
  Landessportverbandes;

• im Sinne des Gender Budgeting als Teil des Verwendungsnachweises die Geschlechtsanteile bei den geförderten Sportarten abgefragt werden und darauf geachtet wird, dass Mädchen* und Jungen*, Männer* und Frauen* in gleichem Maße von den Fördermitteln profitieren

• die Förderung des Para-Sports entsprechend seinem Anteil an der Gesamtheit
  des Sports in mindestens gleichwertiger Höhe berücksichtigt wird;

• eine Grundlage geschaffen wird für die Förderung von gezielten
  gesellschaftsrelevanten Projekten – beispielsweise gegen sexualisierte
  Gewalt, gegen Rassismus oder für Inklusion – über die Förderinstrumente
  des Landes;

• Kommunen nicht nur bei der Erstellung, sondern auch bei der Umsetzung von
  Sportentwicklungsplänen mehr und dauerhafte Fördermöglichkeiten erhalten
  im Sinne der Daseinsvorsorge;

• Festgehalten wird, dass das Gesetz hinsichtlich seiner Zielgerichtetheit,
  Wirksamkeit und Nachhaltigkeit regelmäßig evaluiert wird