Veranstaltung: | Landesparteitag |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 01.04.2021, 14:31 |
K 2: GRÜNE für ernsthaften Klimaschutz entsprechend Wuppertal Institut und FRIDAYS FOR FUTURE
Antragstext
Unsere Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel steigt, Korallen, Tier- und
Pflanzenarten sterben aus, Hitze, Waldbrände, Trockenheit und andernorts
Starkregen sind weltweit spürbar und sorgen für Krankheit, Hunger und Flucht.
Das Zeitfenster zum Handeln schrumpft erschreckend schnell und der Einsatz der
derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was nun
für ernsthaften Klimaschutz notwendig wäre.
Abstimmungsfrage:
Soll unsere Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die folgenden Forderung, basierend
auf der von FRIDAYS FOR FUTURE beauftragten Studie des Wuppertal Institutes
„CO2-neutral bis 2035“, unterstützen, einfordern und unsere Vertreter*innen in
Regierungsverantwortung bei der Umsetzung unterstützen?
- Ziel ist eine 1,5-°C-kompatible Entwicklung der deutschen Emissionen, also
bis etwa 2035 Klimaneutralität.
- Um bereits bis 2035 eine vollständig auf erneuerbaren Energien beruhende
Stromerzeugung realisieren zu können, ist insbesondere ein gegenüber den
vergangenen Jahren deutlich schnellerer Ausbau von Windkraft und
Photovoltaik notwendig. Bis 2035 erscheint dann ein Ausbau von jährlich
mindestens etwa 25 bis 30 GW an neuen Windenergie- (on und offshore) und
PV-Anlagen sinnvoll. Der tatsächliche Ausbau lag in den Jahren 2018 und
2019 im Durchschnitt hingegen nur bei 6 GW pro Jahr.
- Der Ausbau von Elektrolyseur-Kapazitäten zur Wasserstofferzeugung – im
Gleichschritt mit einem stark beschleunigten Zubau von Erneuerbare-
Energien-Anlagen.
- Durch massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, Rad- und
Fußweginfrastrukturen und Sharing-Angeboten sind die Verkehrsleistung des
Umweltverbunds bis 2035 zu verdoppeln, Güterverkehr zu reduzieren, Lkw-
Verkehr teilweise auf die Schiene zu verlagern.
- Durch flächendeckenden Umstieg auf Batteriebetrieb bei Pkw und leichten
Nutzfahrzeugen, auf Brennstoffzellen oder Hybridbetrieb bei Lkw sowie für
Sattelzüge den Aufbau vonelektrischen Oberleitungen auf Autobahnen von
durchschnittlich 550 km pro Jahr.
- Umstellung verbleibender Verbrennungsantriebe auf synthetische Kraftstoffe
spätestens bis 2035: dies gilt vor allem für den Flugverkehr und Teile des
Schwerlastverkehrs, die nicht oder noch nicht elektrifiziert werden
können.
- Bis 2035 jährlich circa 4 Prozent aller Gebäude energetisch sanieren. Dies
wäre ein historisch noch nie erreichter Umfang und läge auch deutlich über
dem politischen Ziel der Bundesregierung von 2 Prozent. Dabei sollten
idealerweise der Passivhausstandard oder mindestens der KfW-Effizienzhaus
55-Standard eingehalten werden.
- Die gegenwärtig dominierenden Heizungen auf Basis fossiler Energieträger
müssen primär durch Wärmepumpen, solarthermische Kollektoranlagen oder
grüne Nah- bzw. Fernwärme ersetzt werden.
- Weitere Klimaschutzmaßnahmen durchführen wie beispielsweise
Energieeinsparung und Intensivierung der Kreislaufwirtschaft.
Die im Antrag genannten Maßnahmen sind Beispiele.
Begründung
Das Wuppertal Institut und FRIDAYS FOR FUTURE erklären zur am 13.10.2020 veröffentlichten Studie „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“:
Das Einhalten der 1,5-°C-Grenzmarke ist nur dann möglich, wenn Deutschland bis etwa 2035 CO2-neutral wird und auch nur dann, wenn die Emissionen schon in den unmittelbar vor uns liegenden Jahren extrem sinken. Das Erreichen von CO2-Neutralität wäre bis zum Jahr 2035 aus technischer und ökonomischer Sicht zwar extrem anspruchsvoll, grundsätzlich aber möglich.
Analysen auf globaler Ebene zeigen, dass die Kosten für das Einhalten der 1,5-°C Grenze aufgrund der vermiedenen Schäden und des geringeren Anpassungsbedarfs vermutlich deutlich geringer wären als die Kosten, die durch eine höhere Erwärmung entstehen würden.
Link zur Studie des Wuppertal Institutes: https://www.wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/
Kommentare
Philipp Schmagold:
Lea Reimann, KV Rendsburg-Eckernförde
Uwe Köhlmann-Thater, KV Segeberg
Esther Breffka, KV Rendsburg-Eckernförde
Philipp Schmagold:
Christine Ax, KV Nordfriesland
Hans-Peter Hopp:
Petra Ludwig-Sidow:
Wer keine Lust auf den englischen Text hat, hier schrieb die TAZ etwas dazu: https://taz.de/Massnahmen-gegen-die-Klimakrise/!5762016&s=heinrich+b%C3%B6ll+stiftung/
Philipp Schmagold:
Ich bin auch ein Fan von Energie-Genügsamkeit und schrumpfendem Energiebedarf. Allerdings sollten wir das nicht zur Basis unserer Klimaschutzkonzepte erklären, sonst werden wir negativ überrascht, wenn es durch Reboundeffekte usw. nicht aufgeht.
Klimaschutzfreundliche Grüße!
Philipp
Hannelore Putz-Geißler:
mir geht es wie Petra, ich unterstützte den Antrag im Prinzip, aber Energieeinsparung (früher mal das 1. unserer 3Es) kommt mir etwas zu kurz. Es wird v.a. auf technisch machbares und Grünes Wachstum gesetzt. Reboundeffekte kommen nicht durchs Energiesparen ansich und Genügsamkeit zustande, sondern dadurch, dass technische Verbesserungen zu einer stärkeren Nutzung z.B. von E-Mobilen o.ä. führen, weil die ja umweltfreundlich sind.
Viele Grüße
Hannelore
Mario Miksch:
ich bin auch der Meinung, dass der Punkt Energieeinsparung einen größeren Part einnehmen sollte. Er müsste stärker ausgestaltet werden. Zum Beispiel ist die zunehmende Digitalisierung ein Energiefresser z.B. Rechenzentren. Grüner Wachstum bedeutet auch erst einmal Energieverbrauch, der umsichtig umgesetzt werden muss. Grüße Mario
Werner Frerichs:
mir fehlt in dem Antrag die Bedeutung der Baustoffindustrie bei der Emission von CO2. Ich wünschte mir einen Abschnitt 10. im Antrag über den das Land-SH bei allen eigenen Bauprojekten diese CO2 Emissionen durch die eingesetzten Baustoffe (z.B. durch Zement/Beton) versucht zu reduzieren und zu kompensieren.
Gruss Werner
Philipp Schmagold:
danke für deine Gedanken. In der Tat konnten nicht alle nötigen Handlungsfelder benannt werden, damit der Antrag nicht zu lang wird. Daher würde auch dieser Punkt Baustoffe unter 9. fallen, "Weitere Klimaschutzmaßnahmen".
Klimaschutzfreundliche Grüße!
Philipp
Jürgen Eiselt:
Philipp Schmagold:
Luca Brunsch:
Philipp Schmagold:
wir GRÜNE in SH haben gestern einen wirklich ambitionierten (!!!) Klimaschutzfahrplan analog FRIDAYS FOR FUTURE (FFF) und Wuppertal-Institut beschlossen:
Es gab dazu von den Delegierten 111 JA-Stimmen, 0 Nein, 8 Enthaltungen: Mit so viel Rückenwind hatte ich nicht gerechnet. DANKE an alle Unterstützer*innen! 💚
Gerne in allen anderen Bundesländern auch auf die Tagesordnung setzen.
Dazu noch das Video meiner Einbringungsrede und der weiteren Redebeiträge unter https://youtu.be/ooJMN0fQLlA?t=4071s etwa ab 1:08h.
Ja, ich werde dafür eintreten, dass wir diesen Beschluss aus SH auch zur Grundlage unseres diesbezüglich noch zu unambitionierten Bundestagswahlprogrammes machen und freue mich auf möglichst viel Unterstützung der BDK-Delegierten.
Weiter gehts, wir haben einen Planeten zu retten! 💚
Jürgen Eiselt: