In unserer Partei wird seit langem sehr intensiv über die Gründe des Tragens von Burka oder Niqab und über mögliche Verbote diskutiert. In zahlreichen Gremiensitzungen, mit und ohne externe Impulse, wurde sich inhaltlich ausgetauscht und intensiv um eine Positionierung der Partei gerungen.
Bereits auf dem Programmparteitag zur Landtagswahl am 27.11.2016 hat sich die Partei inhaltlich positioniert und gegen weitergehende Verbote als die, die es heute ohnehin schon gibt, beispielsweise das Tragen bei Gerichtsverhandlungen, ausgesprochen.
Vor etwa drei Jahren haben wir um diese beiden Absätze lange und intensiv diskutiert und argumentativ viel gerungen. Dieser Beschluss vereint die verschiedenen Aspekte einer komplexen Thematik und gilt für uns als kluge Entscheidung fort.
In den Pandemiemonaten, die hinter uns liegen, haben wir gelernt, dass wir zwar die Mimik hinter der Maske in der Kommunikation vermissen, diese aber nicht unabdingbar ist für ein gutes Miteinander. Auf einmal ist dies auch im Unterricht kein Problem mehr, da es die Pandemiesituation im Rahmen des Infektionsschutzes erforderlich macht. Daran können wir sehen: Obwohl wir die Mimik des Gegenübers nicht sehen können, gelingt der zwischenmenschliche Austausch. Wir haben also pandemiebedingt viel dazu gelernt und die Perspektive und damit auch Teile der Argumente gegen eine Gesichtsverschleierung wurden so entkräftet.
Für uns gilt weiterhin: In einer Zeit gezielter Spaltungsbestrebungen von islamistischer und rechter Seite ist es unumgänglich, einen kühlen Kopf zu bewahren und Streitfragen sachlich entlang (verfassungs)rechtlicher Vorgaben zu diskutieren.
Auch und gerade nach der öffentlich hitzig geführten Diskussion um ein „Verschleierungsverbot“ an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel fühlen wir uns in dieser gemeinsam gefundenen Position bestätigt. Klar ist, dass wir die handelnden Akteur:innen an den Hochschulen mit diesen Fragen nicht allein lassen werden und die Verantwortung nicht auf die einzelne Bildungseinrichtung oder die individuelle Lehrperson verlagern werden.
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