D 2: Verbesserungen bei Online-Petitionen des Landtages von Schleswig-Holstein

Die Landtagsfraktion wird gebeten, folgende Änderungen zum Petitionsrecht in
Schleswig-Holstein einzubringen. Die Verbesserung des Petitionsrechts in SH
sollte auch im Landtagswahlprogamm aufgenommen werden.

Datenschutz:

Möglichkeit im Online-Formular einfügen, dass der Vorname und Nachname nicht
sondern als N.N. angezeigt wird. Dabei sollen aber in der Mitzeichnungsliste
PLZ, Ort sowie Bundesland und Datum dargestellt werden. Beispiel:
https://www.openpetition.de

Mitzeichnungen von Familienmitgliedern bei nur einer vorhandenen Mailadresse:

Möglichkeit schaffen, im Online-Formblatt die weiteren Namen als
Sammelmitzeichnung eintragen zu können. Zusätzlich einfügen einen
Pflichteintragung, wenn mehrere Namen eingetragen werden. Grund z.B.: „Alle
Personen sind unter dieser Adresse gemeldet. Wir haben nur eine Mailadresse.“

Änderung Mailinhalte:

Erst nach Prüfung der Aufnahme der Mitzeichnung und Online-Darstellung sollte
die Bestätigung zur Aufnahme der Mitzeichnung in der 2. Mail verschickt werden.
Hierbei sollen auch die Namen weiterer zugelassener Mitzeichner*innen bei
Sammelmitzeichnungen aufgeführt werden.

Änderung bei Ablehnung der Mitzeichnung:

Wenn die Datenprüfung negativ verlaufen ist, sollte eine begründete
Ablehnungsmail verschickt werden, damit die Mitzeichner*innen wissen, warum ihre
Mitzeichnung oder die weiterer Mitzeichner*innen bei einer Sammelmitzeichnung
nicht angenommen wurde.

Öffentliche Anhörung:

Die Grundsatzbeschlüsse des Petitionsausschusses sind so zu ändern, dass in
jedem Fall eine Anhörung der Hauptpetent*innen stattfindet, wenn das Quorum von
2.000 Mitzeichnungen erreicht ist.

Zulassung anderer Petitionsdienste:

Es soll geprüft werden, ob andere Petitionsdienste wie z.B. OpenPetition,
Campact zugelassen werden können, wenn die von diesen Diensten gelieferten Daten
nach SH-Recht geprüft werden können.