Veranstaltung: | Landesparteitag |
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Tagesordnungspunkt: | 1. Anträge |
Antragsteller*in: | Gerd Weichelt (KV Dithmarschen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.04.2021, 13:40 |
D 3: Kostenfreie Informationen der Landesbehörden über das Internet
Antragstext
Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, eine Möglichkeit zur initiieren, dass
Einwohner:innen kostenfrei Informationen im Internet zur Fluren und Flurstücken
aus dem Liegenschaftskataster vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation
Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) erhalten können.
Dabei sollten u.a. folgende Daten angezeigt werden:
- Gemeinde
- Gemarkung
- Flur
- Flurstück
- Aktuelle Nutzung des Flurs / des Flurstücks
- Geplante und laufende Baupläne mit Link zu den Beschlüssen der kommunalen
Vertretungen, bei denen die Flure bzw. Flurstücke betroffen sind
- Zugehörigkeit zu welchem Flächennutzungsplan mit Link zu den
Beschlussdaten der jeweiligen kommunalen Vertretung
- …
Begründung
Bisher ist es Einwohner:innen nicht möglich, sich bei Bauvorhaben und Planungen kostenfrei über die betroffenen Flure und Flurstücke zu informieren. Oft werden solche Flächen auch als Ausgleichflächen für Bebauungen, Flächenversiegelungen, Rodungen, Knickausgleich usw. angegeben, ohne dass es möglich ist, dies nachzuvollziehen. Bisher betragen die Preise für solche Auskünfte einer von Steuergeldern finanzierte Behörde zwischen 11,90€ und 34,51€ für eine Auskunft (Stand 02.04.2021), die sich aus den ebenfalls aus Steuergeldern finanzierten Datenbank erstellen lässt.
Antragsformular über:
https://service.gdi-sh.de/bestellformular_bootstrap.html
Mit der bisherigen Regelung wird es Einwohner:innen unnötig erschwert, sich bei Bauplanungen umfassend zu informieren.
Dieser Antrag lag dem Landesparteitag im Oktober 2019 in Büsum vor, wurde aber aus Zeitgründen nicht behandelt.
Unterstützer*innen
- Susanne Hilbrecht (KV Dithmarschen)
- Tanja Matthies (KV Dithmarschen)
- Gesa Schröder (KV Dithmarschen)
- Britta Baar (KV Dithmarschen)
- Karin Funke (KV Dithmarschen)
- Matthias Mahler (KV Dithmarschen)
- Dirk Meister (KV Dithmarschen)
- Johannes Martiny (KV Dithmarschen)
- Nils-Ole Nommensen (KV Dithmarschen)
- Michael Hegger (KV Dithmarschen)
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