B 3: BAföG muss aus der Pandemie lernen

Der Landesverband von B´90/Die Grünen Schleswig-Holstein fordert (ihren
jeweiligen Zuständigkeiten entsprechend) die Landtagsfraktion, die
Landesregierung und die Bundestagsfraktion dazu auf, bzgl. folgender Punkte auf
Änderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hinzuwirken:

1. BAföG-Zahlungen dürfen nicht wegen Überlastung der Studierendenwerke
   komplett ausbleiben
   • Die Studierendenwerke müssen personell aufgestockt werden
   
   
   • Die Bedürftigkeitsprüfung muss entschlackt, kürzer und einfacher
     gestaltet werden
   
   
   • Bei fristgerechter Einbringung des Antrages darf die BAföG-
     Auszahlung keinen einzigen Monat ausbleiben. Sollten die Kapazitäten
     des Studierendenwerks trotz Personalaufstockung so gering sein, dass
     sich die Bearbeitungszeiten dermaßen in die Länge ziehen, wird der
     vorherige Bewilligungszeitraum für die Dauer der Bearbeitungszeit
     automatisch verlängert, bis die neue Prüfung durchgeführt werden
     konnte

2. Begründete Fachrichtungswechsel müssen bis zu dreimal möglich sein, dabei
   darf eine nicht durch das BAföG geförderte Tätigkeit nicht angerechnet
   werden
   • Ob Ausbildung, Praktikum oder Studium – alle Menschen müssen die
     Gelegenheit bekommen, sich auszuprobieren und ggf. umzuorientieren
   
   
   • Sollte für eine Fachrichtung (aus welchen Gründen auch immer) kein
     BAföG beantragt werden, wird diese nicht auf die Anzahl der noch
     verfügbaren Fachrichtungswechsel angerechnet

3. BAföG-Sätze müssen steigen
   • Besonders die Wohnpauschale muss zumindest an den durchschnittlichen
     Mietpreis des Wohnortes angepasst und angehoben werden
   
   
   • Um die Verluste durch die Corona-Pandemie zu kompensieren, muss auch
     der normale BAföG-Satz angehoben werden
   
   
   • Das BAföG muss den Anforderungen der Digitalisierung angepasst
     werden. Eine zusätzliche BAföG-Rate zu Beginn eines Studiums für die
     Ausstattung mit digitaler Infrastruktur sollte mittelfristig für
     alle Studierenden ausgezahlt werden

4. Konstrukt der „Regelstudienzeit“ abschaffen
   • Die maximale Förderungsdauer darf nicht an einem Konstrukt
     festgemacht werden, das dafür ursprünglich gar nicht vorgesehen war
   
   
   • Wer beweisen kann, die geförderte Tätigkeit zielgerichtet und
     kontinuierlich durchzuführen, der*dem darf die Existenzgrundlage
     nicht einfach so entzogen werden, denn es gibt immer private (z.B.
     ehrenamtliche Tätigkeiten, Kinderbetreuung, Pflege, etc.) und
     externe (z.B. eine globale Pandemie) Ursachen, die dazu führen, dass
     sich die geförderte Tätigkeit nicht selbstverschuldet verlängert

5. Elternunabhängiges BAföG
   • Zur Berechnung des BAföG-Satzes darf das Einkommen der Eltern nicht
     als primäres Berechnungselement verwendet werden, stattdessen sollen
     andere Parameter (persönliche Umstände, Lebensverhältnisse, Wohnort,
     etc.) einbezogen werden
   
   
   • Nicht zuletzt kann dies auch zu einem massiven Bürokratie-Abbau bei
     der BAföG-Berechnung (in den Studierendenwerken) und einer
     Vereinfachung des BAföG-Antrags führen