D 1: Kein Platz für Hass im Netz!

Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzt sich
konsequent gegen Hass und Hetze ein – egal, ob uns dieser auf der Straße, im
Bierzelt oder im Netz begegnet.

Mit diesem Antrag bestärken wir unsere Entschlossenheit, Bedrohungen durch
Rechtsextremist*innen endlich rechtsstaatlich entschlossen zu begegnen und
Strukturen zur Unterstützung von Bedrohten zu stärken. Diese Strukturen wollen
wir auch als Partei auf Landes- und Bundesebene stärken.

Hass und Hetze im Netz sind ein Angriff auf die psychische und körperliche
Unversehrtheit von betroffenen Personen. Insbesondere Frauen und Angehörige von
Minderheiten werden oftmals zur Zielscheibe von Hass im Netz. Dabei wird
versucht, bestimmte Gruppen von Menschen aus dem öffentlichen Raum und Diskurs
zu drängen. Dies stellt eine Einschränkung bzw. Verhinderung der
gesellschaftlichen Teilhabe dar. Somit ist Hass im Netz auch eine Gefahr für die
Demokratie, die Meinungsfreiheit und den Zusammenhalt unserer offenen und
vielfältigen Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund
permanenter Anfeindungen, Bedrohungen, Beleidigungen oder Volksverhetzung
eingeschüchtert werden, sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen oder politische
Mandate zurückgeben, wie wir es vielfach heute bereits beobachten. Im Sinne
einer wehrhaften Demokratie und zur Verhinderung einer Erosion des Vertrauens
der Menschen in den Rechtsstaat ist die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen
überfällig.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder auf Missstände bei der
Bekämpfung und neue Bedrohungslagen hingewiesen. Zwar erkennen die
Landesregierungen, die Bundesregierung, sowie die Sicherheitsbehörden
mittlerweile an, dass vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere
Demokratie ausgeht, gleichzeitig bleiben dringend notwendige politische Schritte
zum Schutz von Demokratie und Betroffenen noch immer aus.

Die Bundesregierung hat es über Jahre verpasst, soziale Netzwerke an ihre große
gesellschaftliche Verantwortung und klare rechtliche Vorgaben, beispielsweise
zur Überprüfung von strafbaren Meinungsäußerungen, zu erinnern. Offensichtliche,
über Jahre andauernde Rechtsverstöße hat sie nicht sanktioniert. Dadurch kann
die heutige Dimension der Problematik erklärt werden.

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein setzten sich dafür ein, dass längst
überfällige Maßnahmen zur Eindämmung von klar strafbaren Meinungsäußerungen im
Internet („Hate Speech“***) endlich umgesetzt werden. Trotz zahlreicher
rechtsterroristischer Anschläge der letzten Monate, trotz des Mordes an Walter
Lübcke und trotz der Ankündigung nach der antisemitischen und rassistischen Tat
von Halle, ein ganzes Maßnahmenbündel verabschieden zu wollen, hat die
Bundesregierung genau das verpasst.

Die Überarbeitung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ steht seit Jahren aus. Das
„Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ der Bundesregierung war
offen verfassungswidrig, so dass der Bundespräsident es nicht ausfertigte. Und
derzeit blockiert die Union weiter ein überfälliges „Demokratiefördergesetz“.
Das Agieren der Großen Koalition und die Unfähigkeit, auf sehr ernste
Bedrohungslagen angemessen zu reagieren, sind längst eine echte
sicherheitspolitische Gefahr für unsere Demokratie. In den kommenden Monaten bis
zur Bundestagswahl ist kein Kurswechsel innerhalb der Bundesregierung erwartbar.
Aus diesem Grund geht es bei der Bundestagswahl auch um die Frage, wie wir in
Zukunft gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen.

Auch aufgrund der Unfähigkeit der Großen Koalition müssen wir den Kampf gegen
Rechtsextremismus und den Schutz von Bedrohten verstärkt auf Landesebene
angehen.

Schleswig-Holstein muss zum Leuchtturm im Kampf gegen Hass im Netz werden!

Wir Grüne fordern, dass Meldungen und Strafanzeigen bezüglich klar strafbarer
Inhalte im Netz sehr viel effektiver verfolgt werden als dies heute noch immer
der Fall ist. Der Zustand, dass nur ein Bruchteil der gemeldeten Inhalte durch
die Unternehmen gelöscht werden und es tatsächlich zur Strafverfolgung kommt,
ist angesichts der Dimension der Problematik nicht länger hinnehmbar.

Dem Problem wollen wir auf Landesebene durch die Etablierung fester, auf diesen
Bereich spezialisierter Ermittlungsgruppen verstärkt begegnen, die auch
eigenständige Ermittlungen aufnehmen können. Die Möglichkeit Inhalte mit
Bilddateien auch digital zur Anzeige zu bringen, soll weiter ausgebaut werden.
Klar ist, dass wir dafür gut ausgebildete und sensibilisierte Polizist*innen
brauchen. Daher soll bei der Polizei eine gesonderte Schulung von
Ansprechpersonen erfolgen, um dem massiv erhöhten Bedarf gerecht zu werden.

Bezüglich der juristischen Aufarbeitung fordern wir, dass auf die entsprechenden
Delikte zugeschnittene Sonderdezernate geschaffen werden. Insbesondere die
zeitnahe Verfolgung von Straftaten im Netz kann eine erfolgreiche Strategie zur
Eindämmung solcher Taten sein. Auch hier gehört die Schulung von
Justizangehörigen zu einer elementaren Aufgabe staatlichen Handelns.

Außerdem fordern wir, dass der Opferschutz von Menschen, die zur Zielscheibe von
Bedrohungen geworden sind, nachhaltig verbessert wird. Dafür braucht es
sensibilisierte Fachkräfte in Bildungsinstitutionen, der Polizei und der Justiz.

Des Weiteren fordern wir, dass professionelle Beratung und Begleitung für
Betroffene flächendeckend sichergestellt werden. Insbesondere die Finanzierung
solcher Angebote muss dem steigenden Angebot angepasst werden. Auch fordern wir,
dass spezifische Anlaufstellen für Hass im Internet geschaffen werden und diese
auch offensiv beworben werden.

Daher fordern wir Grüne, dass spezifische Anlaufstellen für von Hass und Hetze
bedrohte Menschen geschaffen, weiter gestärkt und offensiv beworben werden. Die
professionelle Beratung und Begleitung für Betroffene muss flächendeckend
sichergestellt werden. Insbesondere die Finanzierung solcher Angebote muss der
steigenden Nachfrage angepasst werden. Es braucht sensibilisierte Fachkräfte,
die spezifische Fort- und Weiterbildungen zu diesem Thema erhalten.

Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen können eine Strategie sein, um der
Prävention von Hate Speech mehr Aufmerksamkeit Teil werden zu lassen. Daher
fordern wir, dass sich die Landesregierung diesem Thema vermehrt widmet und
Kampagnen zur Eindämmung von Hate Speech schafft.

Wir Grünen gehen vorbereitet in die anstehenden Wahlen!

Oft trifft der Hass oder die Bedrohung auch uns Grüne Mitglieder. Insbesondere
Frauen, People of Color, Minderheiten, LGBTIQ* und Menschen mit Behinderungen
werden Ziel solcher Attacken.
Hier müssen wir vorbereitet sein. Der Landesvorstand wird aufgefordert,
innerhalb der Landespartei eine Anlaufstelle für Menschen einzurichten, die
bedroht, beleidigt oder ausgegrenzt werden. Außerdem soll der Landesvorstand in
Zusammenarbeit mit Abgeordneten/Mandatsträger:innen und externen
Beratungsstellen Workshopangebote für die Mitglieder anbieten. Hiermit sollen
präventiv bedrohliche, gefährliche oder unangenehme Situationen, die während der
ehrenamtlichen Parteiarbeit auftreten könnten, thematisiert werden und
Strategien für den Umgang damit an die Hand gegeben werden.

*** der Begriff 'Hate Speech' umfasst nach einer Definition des Europarates
jegliche Ausdrucksformen, welche Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu
anstiften, sie fördern oder rechtfertigen, unter anderem Intoleranz, die sich in
Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung
und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund
ausdrückt (Europarat, Ministerkomitee, Empfehlung Nr. (97) 20).